Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. 1. Dienstleistungen von gehext

   1. 1.1. gehext verbindet Dich einfach und schnell mit Dienstleistern und Gewerbetreibende die Dir wichtig sind (nachfolgend wirst Du in den AGB auch Nutzer genannt). Wie z.B. Geschäfte und Gastronomiebetriebe (nachfolgend Anbieter genannt). Du kannst nun leicht und angenehm Informationen und Kontakte austauschen. Du erhältst Informationen nach Deinen Interessen.
      Dazu bietet gehext folgenden Dienste an:

      • 1.1.1.  Du hinterlässt bei gehext Deine Kontaktwünsche und kannst Dich nun einfach per Handy, QR-Code oder mit Deinem Namen bei den die für Dich wichtigen Anbietern registrieren. Die Daten werden entsprechend den  Datenschutzbestimmungen  verarbeitet.

      • 1.1.2.  Du hast nach Deiner Registrierung bei gehext die Möglichkeit, weitere Anbieter, die Dir zusagen, zu finden und Informationen anzufordern.

      • 1.1.3.  Du hast die Möglichkeit, weitere - noch nicht bei gehext registrierte – Nutzer oder Anbieter einzutragen, sofern Du vorab deren Einverständnis eingeholt hat. Diese werden von gehext (auf Deinen Wunsch in Deinem Namen) angeschrieben und gebeten, sich ebenfalls zu registrieren – damit Du die gewünschten Informationen schnell und unkompliziert erhalten kannst.

   2. 1.2. gehext wird seine registrierten Mitglieder auf den Internet-Seiten und per E-Mail/SMS über Angebote, Neuerungen und weitere Themen informieren.

   3. 1.3. gehext gestaltet die Internetseiten so, dass die Informationen über Anbieter über Suchmaschinen auffindbar sind. Details hierzu sind in den  Datenschutzbestimmungen  geregelt. 

   4. 1.4. Informationen über Dich werden nur so an Suchmaschinen weitergegeben, wie Du sie in Deinem Profil eingestellt hast.

   5. 1.5. Wenn Du willst kannst Du den gehext CheckIn-Service nutzen, wenn er von einem angeschlossenen Anbieter angeboten wird, um Dich  einfach mit dem Handy (QR-Code, NFC oder andere Wege), einem ausgedruckten QR-Code oder Sekundenschnelle beim Anbieter (z.B. Restaurant oder Geschäft) zu registrieren ohne Deine Daten manuell nochmals eintragen zu müssen. Die Daten bleiben so vor neugierigen Blicken geschützt und Deine Privatsphäre gewahrt.

1. 2. Datenerfassung, Verwendung, Einstellung und Veröffentlichung von Inhalten

   1. 2.1. Voraussetzung für die Dienste von gehext ist die Erfassung und Pflege der persönlichen Kontaktdaten von Dir selbst. Art, Umfang und Verarbeitung der Daten ist in den  Datenschutzbestimmungen  geregelt.

   2. 2.2. Du musst Deine Kontaktdaten vollständig und korrekt angeben, wenn Du den schnellen, sicheren und unkomplizierten Check-In-Service nutzt. Je nach den geltenden Landes-Verordnungen müssen dazu Informationen von „Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert werden“ (als Beispiel zitiert aus CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 23.06.2020)

   3. 2.3. gehext prüft alle Deine Daten lediglich auf Plausibilität. Fahrlässig oder vorsätzlich unrichtige Eingaben führen dazu, dass Anbieter Dich nicht kontaktieren können und dass Du für die eventuellen rechtlichen Folgen verantwortlich bist.

   4. 2.4. Du bist  verpflichtet, Deine eigenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Änderungen Deiner persönlichen Daten (insbesondere der Kontaktdaten) sind über die von gehext zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen.

   5. 2.5. gehext bittet die Dich darum, Daten, die nicht korrekt zu sein scheinen (z.B. von Anbietern), dem  gehext-Serviceteam  mitzuteilen. gehext wird sodann eine Prüfung der Daten vornehmen und sich um deren Aktualisierung bemühen.

   6. 2.6. Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte gemäß Ziffer 3.4 und der Missbrauch von Daten haben jeweils den Ausschluss von den gehext-Diensten zur Folge. Bereits gezahlte Entgelte werden, auch wenn der entsprechende Dienst nicht oder nicht vollständig genutzt wurde, nicht zurückerstattet. gehext behält sich darüber hinaus die Geltendmachung rechtlicher Schritte vor.

   7. 2.7. Ein Nutzer kann jederzeit die Löschung aus der Datenbank beantragen. Hierzu genügt das Absenden einer E-Mail an das  gehext-Serviceteam .

   8. 2.8. Daten, die für die Check-In-Dienste verwendet werden, werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

1. 3. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Kosten 

   1. 3.1. Die Eintragung ist für den Nutzer kostenlos, für Anbieter werden Gebühren erhoben.

   2. 3.2. Für Anbieter sind die Leistungen und die Gebühren im aktuellen Preisverzeichnis für die Plus-Mitgliedschaft hinterlegt.

   3. 3.3. Vertragsschluss

   4. 3.3.1. Mit Registrierung  kommt zwischen gehext und Dir ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Dieser unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von gehext jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

   5. 3.3.2. Die Bestellung der entgeltlichen PLUS-Mitgliedschaft für Anbieter durch Betätigung einer entsprechenden Schaltfläche stellt ein Angebot an gehext zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar, der erst mit Annahme durch gehext zu Stande kommt. Die Annahme liegt in der Freischaltung der PLUS-Mitgliedschaft.

   6. 3.3.3. Im Anschluss an eine Anmeldung bzw. Aufgabe einer Bestellung schickt gehext Dir eine E-Mail, das den Eingang der Anmeldung bzw. Bestellung bei gehext bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar, sondern dient lediglich Informationszwecken.

   
   
   
   1. 4. Widerrufsbelehrung

      1. 4.1. Widerrufsrecht

      2. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, mußt Du uns (gehext UG (haftungsbeschränkt), Vor dem Lauch 22, 70567 Stuttgart E-Mail: widerruf@gehext.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

      3. 4.2. Folgen des Widerrufs

      4. Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

         Wenn Du verlangt hast, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sollte Dein abgeschlossener Vertrag über eine Laufzeit verfügen, rechnen wir nach einer kürzeren Laufzeit ab. Das kann einen höheren Preis bedeuten, da dann keine Rabatte und auf die Laufzeit kalkulierte Anschluss- Einrichtungsgebühren u.s.w. auf die kurze Laufzeit in Anrechnung   gebracht werden.

      5. Ende der Widerrufsbelehrung

   
   
   
   1. 5. Gewährleistung und Haftung 

      1. 5.1. gehext haftet nicht für Fehleingaben und vorsätzliche Falscheingaben bei der Datenerfassung durch einen Nutzer.

      2. 5.2. gehext übernimmt keine Haftung für Schäden am Computersystem des Nutzers, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von gehext verursacht wurden.

      3. 5.3. gehext übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Daten.

      4. 5.4.  Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer:

      5. gehext übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der gehext-Webseite bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. Du stellst sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von Dir übermittelten Inhalte auf der gehext-Webseite rechtlich erlaubt ist und Du zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt bist. gehext gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der gehext-Webseite bemerkt, kann er diese jederzeit mit dem Kontaktformular an gehext melden.

      6. 5.5. gehext übernimmt keine Haftung für Inhalte von Internetangeboten, die einen Link zu bzw. Informationen über gehext anbieten..

      7. 5.6. gehext übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Daten. gehext übernimmt ferner keine Haftung für Funktionalitäten auf der Webseite von gehext.

      8. 5.7. Für die Internetangebote von Anbietern und für Seiten, zu denen gehext einen Link anbietet, sind die jeweiligen Anbieter für die Inhalte verantwortlich.

      9. 5.8. Anbietern gegenüber haftet gehext außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird ausgeschlossen

      10. 5.9.  Freistellung

      11. Du stellst gehext von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen gehext wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der gehext-Webseite eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen.
          
          Du stellst gehext ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen gehext wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der gehext-Webseite durch den Nutzer geltend machen. Du  übernimmst alle gehext aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von gehext bleiben unberührt.
          
          Die vorstehenden Pflichten  gelten nicht, soweit Du die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte von Dir Rechte Dritter verletzt, wirst Du gehext nach Wahl von gehext auf deine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte dir verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Wird durch die Nutzung der Dienste der gehext-Webseite - durch Dich - Rechte Dritter verletzt, wirst Du die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch gehext sofort einstellen.

   
   
   
   1. 6. Cyber-Kriminalität 

      1. 6.1. Du bist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von gehext stören könnten. Du darfst keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

      2. 6.2. Die auf der Webseite von gehext wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

   
   
   
   1. 7. Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB 

      1. 7.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der gehext UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Du erkennst die AGB mit Eingabe deiner Daten bei der Registrierung für die Dienste von gehext an.

      2. 7.2. Du willigst ein, über Änderungen der AGB nur per E-Mail an die von Dir zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse, informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn Du nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widersprichst. Auf diesen Umstand sowie auf die geänderten Bedingungen der AGB wird gehext bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Die Änderungen werden hierbei entsprechend hervorgehoben.

   
   
   
   1. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

      1. 8.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der gehext UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Du erkennst die AGB mit Eingabe seiner Daten bei der Registrierung für die Dienste von gehext an.

      2. 8.2. Für alle Vertragsverhältnisse mit gehext gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Beschwerden und Einwendungen können vom Nutzer schriftlich an

         Gehext UG (haftungsbeschränkt)
         Vor dem Lauch 22
         70567 Stuttgart
         Deutschland
         gesandt oder
         per E-Mail an das  gehext-Serviceteam  übermittelt werden.

   
   
   
   1. 9. Schlussbestimmungen 

      1. 9.1. Der Name gehext und sämtliche Inhalte dürfen außerhalb des gehext-Internetangebots nur nach vorheriger Genehmigung durch die Geschäftsleitung von gehext verwendet werden.

      2. 9.2. gehext behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern dies aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eintreten, erforderlich wird. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen.

      3. 9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
         

         
         Stand: 23.07.2020
         
         
         

   1. 10. Schlichtungsverfahren 

      1. 10.1. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

      2. 10.2. Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die  hier  zu erreichen ist.